International
Polen gegen Verlängerung der Handelsprivilegien für die Ukraine
Die Regeln sollten auch für die Ukraine wieder so gelten, wie sie vor dem Konflikt mit Russland galten, fordert der polnische Premierminister. Das soll die Bauernproteste beenden, durch die seit Wochen die Grenzen zur Ukraine blockiert werden. Aber das Regime in Kiew fordert einen Preis.
In Warschau wünscht man, dass die EU-Kommission die Vorzugsregeln streicht, die nach dem Beginn des Konflikts mit Russland der Ukraine gewährt wurden, sagte der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag zu Reportern und reagierte damit offenbar auf den Druck landesweiter Bauernproteste.
Tusk sagte, dass er sich in anstehenden Treffen mit europäischen EVP-Spitzenpolitikern auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Bukarest am Donnerstag – darunter auch die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen – für Veränderungen einsetzen wird, um polnische und andere EU-Märkte und Produzenten zu schützen:
"Mit Veränderungen meinen wir die Notwendigkeit, mehr oder weniger zu den Regeln zurückzukehren, die vor Ausbruch des Krieges für den Handel mit der Ukraine und anderen Drittländern galten."
Kurz nach Beginn des militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine hob die Europäische Kommission vorübergehend alle Zölle und Quoten für ukrainische Waren für zunächst ein Jahr auf – mit dem Ziel, den landwirtschaftlichen Produkte Kiews die Weiterlieferung über Europa auf globale Märkte zu ermöglichen. Aber ein großer Teil davon überflutete am Ende die osteuropäischen Märkte und destabilisierte die Preise.
2023 verlängerte die Kommission in Brüssel die Maßnahme um ein weiteres Jahr, trotz der Proteste von einheimischen Bauern im ganzen EU-Block, die meinten, die Vorzugsbehandlung der Ukraine schaffe einen unfairen Wettbewerb und bedrohe ihren Lebensunterhalt.
Am Donnerstag unterstützte der Handelsausschuss des Europaparlaments den Vorschlag, die Sonderregeln für den Handel mit der Ukraine nunmehr weiter bis zum Juni 2025 zu verlängern. Die Entscheidung muss allerdings im April noch vom Europaparlament bestätigt werden.
Währenddessen hat die Regierung in Warschau bereits einseitig Nahrungsmittelimporte aus der Ukraine gestoppt – nach den anhaltenden Protesten polnischer Bauern, die so die Grenzübergänge zur Ukraine fast völlig blockiert hatten, um die weitere Einfuhr von Getreide zu verhindern.
Die Financial Times berichtete am Mittwoch, die Ukraine habe "besonderen" Handelsbeschränkungen mit der EU zugestimmt, um den Streit mit Polen zu beenden. Aus Kiew kam jedoch die Forderung, dass die EU doch im Gegenzug einfach den Import von landwirtschaftlichen Produkten, insbesondere Getreide, aus Russland und Weißrussland verbieten solle.
Die polnische Regierung hat Unterstützung für diese Kiewer Forderung signalisiert, und Tusk verkündete am Montag, derartige Maßnahmen würden auch von Litauen unterstützt. Nach offiziellen Angaben importierte Polen 2023 aus Russland Nahrungsmittel im Wert von 380 Millionen US-Dollar, im Vergleich dazu allerdings aus der Ukraine bereits Importe im Wert von über 1,8 Milliarde US-Dollar.
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